Allgemeine Geschäftsbedingungen

Für die Nutzung von newsite Business Tools. Anbieter: Newsite GmbH.

Rechtliche Prüfung ausstehend. Diese Fassung ist ein vollständiger Entwurf und bildet ab, was das Produkt tatsächlich tut. Sie ist keine Rechtsberatung und vor dem ersten Vertragsschluss durch eine Rechtsanwältin oder einen Rechtsanwalt zu prüfen. Insbesondere Haftung, Verfügbarkeitszusage und Kündigungsfristen sind unternehmerische Entscheidungen, keine technischen.

§ 1 Geltungsbereich

Diese Bedingungen gelten für alle Verträge über die Nutzung von newsite Business Tools. Das Angebot richtet sich ausschließlich an Unternehmerinnen und Unternehmer (§ 14 BGB), juristische Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtliche Sondervermögen. Abweichende Bedingungen des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil, auch wenn wir ihnen nicht ausdrücklich widersprechen.

§ 2 Leistungsgegenstand

Wir stellen newsite Business Tools als über das Internet nutzbare Software zur Verfügung. Der Kunde lädt eigene Unterlagen hoch; das System wertet sie aus und bereitet auf dieser Grundlage Ergebnisse vor. Je nach eingeschaltetem Werkzeug sind das:

Antwortakte: Antwortvorschläge auf Kunden-, Lieferanten- und Sicherheitsfragebögen.
VSME-Arbeitsmappe: eine strukturierte Erfassung von Nachhaltigkeitsangaben je Geschäftsjahr mit Lückenliste und Berichtsdatei. Sie ist kein Konformitätsnachweis und ersetzt weder eine Prüfung noch eine Beratung.
Ausschreibungs-Check: eine vorbereitende Auswertung von Vergabeunterlagen mit einer begründeten Empfehlung. Sie ist keine Rechtsberatung und keine Angebotsabgabe; maßgeblich sind allein die Vergabeunterlagen.

Alle Ergebnisse sind Vorschläge. Sie beruhen auf den vom Kunden bereitgestellten Unterlagen und Angaben und werden, soweit möglich, mit den jeweils herangezogenen Belegstellen ausgewiesen. Die Prüfung und Freigabe vor der Weitergabe an Dritte obliegt dem Kunden. Wo eine Angabe nicht belegt ist, gibt das System das ausdrücklich an, statt eine Antwort zu erzeugen.

§ 3 Zustandekommen des Vertrags, Testphase

Mit der Registrierung beginnt eine unentgeltliche Testphase mit den in der Anwendung ausgewiesenen Nutzungsgrenzen. Sie endet nicht automatisch in einem entgeltlichen Vertrag. Ein entgeltlicher Vertrag kommt je Werkzeug zustande, wenn der Kunde für dieses Werkzeug einen Tarif bucht und die Zahlung vom Zahlungsdienstleister bestätigt wird. Jedes gebuchte Werkzeug ist ein eigener Vertrag mit eigener Laufzeit.

§ 4 Preise und Zahlung

Es gelten die zum Zeitpunkt der Buchung in der Anwendung ausgewiesenen Preise. Alle Preise verstehen sich zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer. Die Abrechnung erfolgt im Voraus für den gewählten Zeitraum über den Zahlungsdienstleister.

Preisänderungen wirken frühestens zum nächsten Verlängerungszeitraum. Wir kündigen sie mindestens sechs Wochen vorher in Textform an. Der Kunde kann bis zum Beginn des neuen Zeitraums kündigen; der bereits bezahlte Zeitraum bleibt zum alten Preis bestehen. Eine Preisänderung innerhalb eines laufenden Zeitraums findet nicht statt.

Bleibt eine Zahlung aus, bleibt der Zugang zunächst bestehen; der Zahlungsdienstleister wiederholt den Einzug. Wir sind berechtigt, den Zugang nach erfolglosem Ablauf einer angemessenen Nachfrist zu beschränken. Ein Zurückhalten der Daten des Kunden findet nicht statt: Export und Löschung bleiben in jedem Fall möglich.

§ 5 Laufzeit und Kündigung

Ein Vertrag über ein Werkzeug läuft über den gebuchten Abrechnungszeitraum (ein Monat oder ein Jahr) und verlängert sich um denselben Zeitraum, wenn er nicht bis zum Ende des laufenden Zeitraums gekündigt wird. Eine Mindestlaufzeit darüber hinaus gibt es nicht.

Jedes Werkzeug kann einzeln gekündigt werden; die übrigen Verträge bleiben unberührt. Die Kündigung ist in der Anwendung unter „Abonnement“ möglich oder in Textform an kontakt@newsite-gmbh.de. Sie wird zum Ende des laufenden Abrechnungszeitraums wirksam. Bereits gezahlte Entgelte für den laufenden Zeitraum werden nicht anteilig erstattet.

Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Nach Vertragsende bleiben die Daten des Kunden lesbar und exportierbar, bis er ihre Löschung verlangt – mindestens jedoch dreißig Tage. Eine Löschung durch uns kündigen wir vorher in Textform an. Der vollständige Export steht in der Anwendung jederzeit bereit; ein gesondertes Verlangen ist dafür nicht nötig.

§ 6 Pflichten des Kunden

Der Kunde stellt sicher, dass er zur Verarbeitung der hochgeladenen Unterlagen berechtigt ist und dass keine Rechte Dritter entgegenstehen. Er hält Zugangsdaten geheim und benennt uns unverzüglich einen Verdacht auf unbefugte Nutzung.

§ 7 Verfügbarkeit

Wir betreiben den Dienst mit der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns und prüfen seine Erreichbarkeit alle 15 Minuten. Angestrebt ist eine Erreichbarkeit von 99 % im Monatsmittel außerhalb angekündigter Wartungsfenster. Das ist ein Zielwert und keine zugesicherte Eigenschaft; eine Verfügbarkeitszusage mit Gutschriften vereinbaren wir auf Wunsch gesondert, dann mit Messverfahren und Nachweis. Geplante Wartungsfenster kündigen wir, soweit möglich, vorher an.

Datensicherung. Wir sichern Datenbank und hochgeladene Unterlagen einmal täglich in verschlüsselter Form und bewahren die Sicherungen vierzehn Tage auf. Die Sicherungen werden zusätzlich an einen zweiten Ort ausgelagert und dort auf Vollständigkeit geprüft. Sie ersetzen keine eigene Sicherung des Kunden; der vollständige Datenexport steht jederzeit in der Anwendung bereit.

§ 8 Rechte an Inhalten

Die vom Kunden hochgeladenen Unterlagen und die daraus gewonnenen Angaben bleiben seine. Wir erwerben daran nur die Nutzungsrechte, die zur Erbringung der Leistung erforderlich sind. Eine Nutzung zu Trainingszwecken findet nicht statt.

§ 9 Haftung

Wir haften unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit sowie nach dem Produkthaftungsgesetz. Bei leicht fahrlässiger Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht – also einer Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde vertrauen darf – ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, der Höhe nach höchstens auf die für das betroffene Werkzeug in den zwölf Monaten vor dem Schadensereignis gezahlten Entgelte, mindestens jedoch 1.000 Euro. Im Übrigen ist die Haftung ausgeschlossen.

Für den Verlust von Daten haften wir nur bis zu dem Aufwand, der bei ordnungsgemäßer eigener Sicherung des Kunden zur Wiederherstellung erforderlich gewesen wäre.

§ 10 Datenschutz

Für die Verarbeitung personenbezogener Daten im Auftrag des Kunden gilt der Auftragsverarbeitungsvertrag, der Bestandteil dieses Vertrags ist.

§ 11 Änderungen dieser Bedingungen

Änderungen teilen wir mindestens sechs Wochen vor ihrem Wirksamwerden in Textform mit. Widerspricht der Kunde nicht bis zum Wirksamwerden, gelten sie als angenommen; auf diese Folge weisen wir in der Mitteilung gesondert hin. Im Fall des Widerspruchs können beide Seiten zum Wirksamkeitszeitpunkt kündigen.

§ 12 Schlussbestimmungen

Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Ausschließlicher Gerichtsstand ist, soweit zulässig, Schönefeld.

Stand dieser Fassung: 22.09.2026. Bei Fragen erreichen Sie uns unter kontakt@newsite-gmbh.de.